Palästinensische Gewalt und Terror

Der internationale Kampf gegen den Terror – Antworten auf häufig gestellte Fragen

(Dezember 2001)

Die Presse- und Informationsabteilung der israelischen Botschaft in Berlin hat für Sie einige Fakten zu Fragen zusammengestellt, die sehr häufig an sie gerichtet werden. Hiermit möchte sie zu einem besseren Verständnis der israelischen Position beitragen und Hintergrundinformationen zu „Brennpunkten“ im derzeitigen palästinensisch-israelischen Konflikt liefern:

Wer ist für den Ausbruch der Gewalt im September 2000 verantwortlich?

Die letzte Terror- und Gewaltwelle ist das Ergebnis einer bewussten Entscheidung der Palästinenser, Gewalt Verhandlungen vorzuziehen.

Die Wurzeln der aktuellen Gewalt können bis zum Gipfel von Camp David im Juli 2000 zurückverfolgt werden, wo Yasser Arafat, der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, eine historische Chance hatte, durch Verhandlungen und Kompromisse, eine Resolution zu vereinbaren und für das palästinensische Volk erhebliche, greifbare Vorteile zu erzielen. Doch hier zog Arafat es vor, sich selbst als unnachgiebigen Revolutionär darzustellen. Er wählte den Einsatz von Gewalt als Verhandlungsmittel, weil er nicht bereit war, das Risiko einzugehen, von palästinensischen Extremisten – die sich jeder Form von Kompromissen oder Versöhnung mit Israel widersetzen – als schwach bezeichnet zu werden.

In Camp David bemühte sich der damalige israelische Premierminister Ehud Barak zusammen mit dem Gastgeber, dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, um eine friedliche Lösung des Konflikts am Verhandlungstisch. Während Israel Vorschläge unterbreitete und zu weitreichenden Zugeständnissen bereit war, lehnte Yasser Arafat jeden Vorschlag der US-Regierung ab. Die palästinensische Führung verließ die Gespräche, ohne eigene Kompromissvorschläge vorzubringen.

Direkt im Anschluss an das Scheitern der Verhandlungen von Camp David begann im September 2000 die palästinensische Terrorwelle, die als „Terrorintifada“ bekannt wurde. Dies alles legt die Vermutung nahe, dass Yasser Arafat Terror als politisches Mittel nutzt, um seine Vorstellungen, die keine Kompromisse zulassen, durchzusetzen.

Als Vorwand für den Ausbruch der Gewalt, wurde der Besuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg im vergangenen September genutzt. Das der Tempelberg-Besuch lediglich ein Vorwand für die lange vorher geplante Gewaltwelle war, bestätigte auch die Mitchell Kommission, die den Ausbruch der Gewalt untersuchte und ihre Ergebnisse im April 2001 vorlegte.

Die Vermutung, dass Arafat bewusst Terror als politisches Mittel nutzt, wird u. a. auch von palästinensischen Medien bestätigt, wie an dem folgenden Bericht der halbamtlichen Tageszeitung Al-Ayyam deutlich wird, der am 6. Dezember 2000 erschien:

„Bei einem Symposium in Gaza bestätigte der palästinensische Kommunikationsminister Imad Al-Falouji, dass die palästinensische Autonomiebehörde mit den Vorbereitungen für den Ausbruch der derzeitigen Intifada in dem Moment begonnen hatte, in dem die Gespräche von Camp David zu Ende gingen, und zwar nach Anweisungen, die vom Vorsitzenden Arafat persönlich erteilt wurden. Herr Falouji fügte hinzu, dass Arafat diese Intifada zur Bekräftigung der unveränderlichen palästinensischen Haltung bei den Verhandlungen initiiert habe und sie nicht bloß als Protest gegen den israelischen Oppositionsführer Ariel Scharon zu verstehen sei.“

Ähnliche Äußerungen sind von anderen palästinensischen Beamten in arabischen Medien zu hören.

Hiermit wird deutlich, dass die palästinensische Führung die aktuelle Konfrontation bewusst initiiert und als strategische Entscheidung forciert hat. Auch heute wird diese Konfrontation weiter betrieben. Diesbezüglich haben Yasser Arafat und die PLO:

- offizielle palästinensische Medien benutzt, um ihr Volk zur Gewalt gegen Israel und die Israelis aufzurufen

- der Tanzim (ein Organ von Yasser Arafats „Fatah“ PLO Fraktion) gestattet, auf israelische Zivilisten und Soldaten zu schießen und zwar mit Waffen, die von der palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellt werden

- Dutzende Terroristen der Hamas und des islamischen Jihad aus palästinensischen Gefängnissen entlassen und damit diesen Organisationen signalisiert, dass sie für Anschläge auf unschuldige israelische Bürger „grünes Licht“ haben. Arafats Politik führte dadurch zu einer Reihe blutiger Terroranschläge in israelischen Städten, zu Beschuss aus vorbeifahrenden Fahrzeugen und zu Hinterhalten auf Straßen, die sich gegen Zivilfahrzeuge richten, darunter auch Schulbusse und Autos, die mit Familien besetzt sind.

Sind Gewalt und Friedensgespräche miteinander vereinbar?

Die Friedensgespräche begannen mit dem Versprechen Arafats, den Weg der Gewalt zu verlassen. Sie können nur dann weitergeführt werden, wenn dieses Versprechen eingehalten wird.

Zur Aufnahme von Friedensverhandlungen bedarf es selbstverständlich der Ruhe. Aus diesem Grund hat die israelische Regierung beschlossen, dass der erste Tagungsordnungspunkt bei allen Kontakten mit den Palästinensern die Forderung nach dem Ende der Gewalt sein muss. Erst nachdem Gewalt und Terror aufhören, ist es möglich, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und auf diesem Weg zu einer permanenten Friedensregelung zu kommen.

Zur Erinnerung: Die Friedensgespräche zwischen Israel und der PLO begannen im September 1993 auf der Grundlage einer klaren Zusicherung Arafats, den Weg des Terrors zu verlassen und sich auf eine Verhandlungslösung festzulegen.

Seit Beginn der Verhandlungen zwischen Israel und der PLO vor mehr als sieben Jahren hat Israel einen weiten Weg zurückgelegt, indem es zu einer Regelung der nationalen Bestrebungen der Palästinenser im Westjordanland und in Gaza beigetragen hat. Basierend auf der Zusage Arafats, den Terror aufzugeben und sich für eine Lösung des Konflikts durch Verhandlungen einzusetzen, stimmte Israel der Bildung einer gewählten palästinensischen Autonomiebehörde zu. Diese hat ihre Zuständigkeiten und Vollmachten allmählich ausgeweitet und trägt jetzt die Verantwortung für 97% der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und in Gaza.

Israel ist in Camp David und jetzt auch öffentlich noch einen weiteren großen Schritt auf die Palästinenser zugegangen: Sie erklärte ihre Bereitschaft, die Friedensverhandlungen voranzubringen und weitreichende politische und strategische Kompromisse einzugehen, um Frieden für Israelis und Palästinenser zu schaffen.

Ein dauerhafter Frieden verlangt jedoch von beiden Seiten Kompromissbereitschaft. Da die palästinensische Führung dazu von ihrer Seite nicht bereit ist, entschloss sie sich, trotz der Kompromissbereitschaft von israelischer Seite, die Verhandlungen abzubrechen. Sie begab sich erneut auf den Pfad der Gewalt, von dem sie zugesagt hatte, das sie ihn verlassen wolle.

Die Frage nach einem Ende der „Besetzung“ oder der „Leugnung von Rechten“, wie es die Palästinenser nennen, hätte in den Friedensgesprächen längst gelöst werden können. Für Israel ist jedoch das Ende der palästinensischen Gewalt der Grundstein des Friedensprozesses, denn eine Lösung verlangt Kompromissbereitschaft anstelle von Halsstarrigkeit und Verhandlungen anstelle von Gewalt.

Reagieren die israelischen Streitkräfte angemessen auf die Gewalt?

Jede demokratische Regierung ist verpflichtet, das Leben seiner Bürger zu schützen. Keine Nation würde eine Situation hinnehmen, in der ihre Bürger täglich Opfer von Terror werden.

Seit der Übereinkunft zwischen dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Yasser Arafat und dem israelischen Außenminister Shimon Peres am 26. September 2001 wurden 800 gewalttätige palästinensische Übergriffe registriert (Stand: Mitte November 2001). An manchen Tagen bis zu 50 Vorfällen. 90 – 95 % der Anschläge können von Polizei und Militär verhindert werden.   Von diesen täglich organisierten, gewalttätigen und lebensbedrohenden Anschlägen durch die Palästinenser berichten die Medien nur zu einem kleinen Teil. Die Terrorakte reichen von gewalttätigen Ausschreitungen, über den Beschuss von Wohngebieten, Brandbombenanschläge, Angriffe und Hinterhalte vom Straßenrand aus bis hin zu Autobomben in überfüllten Einkaufszentren. Durch diese Gewalt starben seit Beginn der „Terrorintifada“ im September 2000 mehr als hundert Israelis, darunter viele Kinder und Jugendliche, viele wurden verwundet. Unter diesen schwierigen Bedingungen haben die israelischen Streitkräfte trotz dieser allgegenwärtigen Bedrohung mit größtmöglicher Zurückhaltung agiert und dabei ihr Möglichstes getan, um zu verhindern, dass es Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gibt.

Israel hat die palästinensische Autonomiebehörde in der Vergangenheit mehrfach gebeten, etwas gegen den Terror zu unternehmen. Die palästinensische Autonomiebehörde verhält sich angesichts des weit verbreiteten Terrors in ihren Gebieten bisher jedoch weitgehend untätig. Im Gegenteil, sie unterstützen den Terror sogar öffentlich. Aus diesem Grund ist Israel selbst zum Handeln gezwungen und zwar durch präventive, präzis-gezielte Aktionen, um ein Ende dieser tödlichen Bedrohung zu bewirken.

In den letzten Monaten wurden über 1.000 Terroristen durch die israelische Armee festgenommen und vor Gericht gestellt. Da Israel in den Palästinensischen Autonomiegebieten keine Rechtshoheit besitzt, die Autonomiebehörde ihrerseits jedoch nichts gegen den Terror unternimmt, sind Verhaftungen hier unmöglich, andere präventive Aktionen werden unausweichlich. Sie erfolgen jedoch nur, wenn eine klare, spezifische und unmittelbare Terrordrohung besteht. Alle zivilisierten Nationen würden sich ähnlich verhalten.

Begriffe wie „Hinrichtungen“ oder „Tötungen außerhalb des Gesetzes“ wurden Bereichen entnommen, die nicht mit bewaffneten Konflikten in

Zusammenhang stehen. Diese Begriffe treffen nicht den Sachverhalt und Israel beteiligt sich auch nicht an Aktionen, die außerhalb des Gesetzes stehen. Sie sind eine grob irreführende Beschreibung der gerechtfertigten Anti-Terror-Aktionen. Die weit verbreitete Verwendung dieser Begriffe durch palästinensische Sprecher bezweckt, unter Missachtung der rechtlichen Realität, Israel und seine Aktionen in einem negativen Licht darzustellen. Es muss an dieser Stelle nochmals betont werden, dass es das wichtigste Anliegen Israels ist, unschuldige Zivilisten zu schützen und für Frieden aller Menschen in der Region zu sorgen.

Das Völkerrecht und das für bewaffnete Konflikte geltende Recht (u. a. die Genfer Konvention) erkennen die Tatsachen an, dass Einzelpersonen die sich direkt an Feindseligkeiten beteiligen, keine Immunität vor Angriffen oder Schutz als unschuldige Zivilisten beanspruchen können. Palästinenser identifizieren sich selbst als Kämpfer in einem solchen Konflikt, wenn sie sich an bewaffneten Angriffen auf Israelis beteiligen. In diesem Augenblick verlieren sie den Anspruch auf rechtlichen Schutz.

Israel ist in keiner Weise daran interessiert, zu einer Eskalation der Gewalt beizutragen, denn nur wenn die Gewalt ein Ende hat, können beide Parteien zu konstruktiven Verhandlungen zurückkehren. Solange die Gewalt von palästinensischer Seite jedoch anhält, haben die israelischen Streitkräfte die Verantwortung, ihre Bürger zu schützen.

Warum gibt es mehr Tote auf Seiten der Palästinenser als auf Seiten der Israelis?  

Für die Palästinensische Autonomiebehörde ist jedes palästinensische Opfer ein Sieg in ihrem Kampf um internationale Sympathien. Dementsprechend ist ihr Ziel, gewaltsame Zusammenstösse zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten zu provozieren, um dann aus den blutigen Ergebnissen zweifelhaftes Kapital zu schlagen.

Der Hauptgrund warum es auf israelischer Seite weniger Tote gibt, als auf palästinensischer, liegt darin, dass sich weniger Israelis an der Gewalt beteiligen. Die meisten palästinensischen Straßenproteste sind von friedlichen Demonstrationen weit entfernt und müssen als gewalttätige Ausschreitungen bezeichnet werden, an denen sich Hunderte Palästinenser - einige mit tödlichen Waffen – beteiligen, um eine Handvoll israelischer Soldaten anzugreifen. Die palästinensischen Demonstranten müssen, um auf israelische Soldaten zu treffen, ihre Wohngebiete verlassen und sich zu den Randgebieten ihrer Städte und Dörfer begeben. Nur dort treffen sie auf die israelische Armee. Die Armee hält dort Stellungen, auf die sich beide Parteien in dem israelisch-palästinensischen Abkommen geeinigt haben. Dies zeigt, dass sich die palästinensischen Zivilisten, die bei den gewalttätigen Ausschreitungen verwundet werden, bewusst dazu entschieden haben, sich an initiierten Konfrontationen mit israelischen Streitkräften zu beteiligen.

Die israelischen Verteidigungskräfte versuchen alles Menschenmögliche, um angesichts des Ausmaßes an täglichen Anschlägen und gewalttätigen Ausschreitungen mit Zurückhaltung zu reagieren. In Anbetracht der zunehmenden Gewalt, ist es gelungen, die Anzahl der Toten relativ gering zu halten.

Darüber hinaus kann Gerechtigkeit niemals an der Anzahl der Toten gemessen werden.

Warum werden in diesem Konflikt palästinensische Kinder verwundet?

Palästinensische Gewalttäter nehmen bewusst Kinder als Opfer in diesem Konflikt in Kauf, um sie für ihre PR-Zwecke auszunutzen.

Palästinensische Kinder werden auf die Straße geschickt, um Steine, Brandsätze und sogar Granaten auf israelische Soldaten zu werfen. In ihren Schulen und Moscheen lernen sie, Israelis und Juden zu hassen. In Fernsehspots werden sie dazu aufgefordert, ihre „Spielzeuge wegzuwerfen und zu den Waffen zu greifen“. In speziellen Sommercamps werden sie zu „Heiligen Kriegern“ im „Jihad“ gegen Israel und gegen die Juden ausgebildet. So überrascht es nicht, dass sie zu den Opfern der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israelischen Soldaten und den palästinensischen Gewalttätern zählen.

Israelische Armeestellungen befinden sich nur außerhalb der palästinensischen Bevölkerungszentren, weit entfernt von Wohngegenden, in denen Kinder leben. Da sich die palästinensische Autonomiebehörde jedoch des Propagandawertes bewusst ist, den eine Verbreitung von Nachrichten über Kinderopfer für ihre eigenen politischen Zwecke hat, wurde damit begonnen, den Kindern Transportmittel zur Verfügung zu stellen, um sie an Brennpunkte gewaltsamer Auseinandersetzungen zu fahren. Bewaffnete palästinensische Polizisten und Mitglieder der Fatah-Miliz „Tanzim“ stehen oft hinter diesem menschlichen Schild aus jugendlichen Märtyrern und richten das Feuer auf israelische Soldaten. Die palästinensischen Angreifer wissen sehr genau, dass sie - sollten sich die israelischen Soldaten verteidigen - die Wunden der Kinder für ihre Propagandazwecke nutzen können. Die Zwickmühle, in der sich die jungen israelischen Soldaten in einer solchen Situation befinden, ist grausam: Sie wissen, dass sie Kinder verletzen können, müssen sich aber dennoch, um sich selbst und die israelische Bevölkerung zu schützen, verteidigen.

Der zynische Einsatz von Kindern in diesem Konflikt nimmt im palästinensischen Bildungswesen seinen Anfang. Palästinensische Schulbücher schüren offen den Hass gegen Israel und die Israelis. Das palästinensische Bildungsfernsehen glorifiziert das Märtyrertum im Kampf gegen Israel. Palästinensische Kinder werden in Jugendgruppen an der Waffe ausgebildet. Diese Taktiken wurden auch von den internationalen Medien umfassend dokumentiert. Der Einsatz von Kindern im bewaffneten Konflikt ist sowohl unmoralisch als auch ungesetzlich - selbst nach islamischem Recht - und muss auf das Schärfste verurteilt werden.

Auch israelische Kinder gehören zu den Opfern der Gewalt. Sie wurden bei gezielten Angriffen palästinensischer Heckenschützen oder durch Maschinengewehrfeuer getötet, das aus Hinterhalten auf Autos gerichtet wurde, in denen sie mit ihren Eltern unterwegs waren. Kinder in Schulbussen wurden durch Bomben, die von Palästinensern am Straßenrand gelegt wurden, verstümmelt und Jugendliche in Jugendklubs durch Mörserfeuer verletzt. Israelische Jugendliche wurden von Terroristen zu Tode geprügelt und gesteinigt, als sie in der Nähe ihrer Elternhäuser einen Ausflug unternahmen. Selbstmordattentäter haben Dutzende von israelischen Jugendlichen in Einkaufszonen, an Haltestellen und in Diskotheken ermordet.

Die Tatsache, dass die meisten palästinensischen Kinder infolge ihrer direkten Teilnahme an gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet wurden, die israelischen Kinder jedoch ganz bewusst von palästinensischen Terroristen als Zielscheibe gewählt wurden, markiert einen gewaltigen und traurigen Unterschied zwischen beiden Parteien.

Dennoch bleibt das Leiden eines jeden Kindes tragisch und bedauernswert, ganz gleich welcher Nation es angehört.

Was ist mit den heiligen Stätten?  

Jüdische heilige Stätten wurden in der Vergangenheit immer wieder von Palästinensern geschändet und jüdische Gläubige angegriffen. Auch die christlichen heiligen Stätten werden von den Palästinensern in ihrem blutigen Kampf gegen Israel nicht verschont.

Wesentlicher Bestandteil der „Terrorintifada“ ist die Zerstörung und Entweihung heiliger jüdischer Stätten. Ein erschütterndes Beispiel dafür ist die Plünderung und anschließende Zerstörung des Josefgrabes in Shechem (Nablus) durch eine Gruppe von Palästinensern. Sie erfolgte direkt nach dem Abzug der israelischen Armee aus dem Heiligtum. Dieser Abzug war Bestandteil eines Abkommens, in dem sich die palästinensische Autonomiebehörde verpflichtet hatte, die heiligen Stätten der Juden vor Schaden zu bewahren.

Nach diesem Anschlag verwandelten die Palästinenser diese Stätte in eine Moschee.

Darüber hinaus gab es noch weitere Anschläge auf Synagogen und heilige Stätten, wie zum Beispiel der alten Synagoge von Jericho und das Grab Rachels.

Die Freiheit der Religionsausübung und die Heiligkeit der islamischen, christlichen, jüdischen Stätten waren immer garantiert, solange sie unter israelischer Kontrolle standen. Selbst bei der aktuellen Welle der Gewalt bleibt der Tempelberg in Jerusalem offen für die betenden Moslems, obwohl dort Gebete zu einem Forum für Aufhetzung und Unruhen geworden sind. Die Moslems haben den Vorplatz des Tempelberges sogar dazu genutzt, Steine   auf jüdische Gläubige an der weiter unten gelegenen Klagemauer zu werfen.

Als Folge der Steinwürfe von Palästinensern auf jüdische Gläubige, musste die Klagemauer – der Gebetsplatz, der im Judentum am meisten verehrt wird – am Vorabend des hohen Feiertages Rosh HaShanah und an dem Fasttag Tisha B’Av geschlossen werden. Dies ist gleichbedeutend mit der Evakuierung des Petersplatzes an Weihnachten oder der Schließung der Qabaa im Mekka während des Höhepunktes des Hadj. Der Besuch eines führenden israelischen Politikers an der heiligsten Stätte des Judentums wird von Palästinensern noch heute als Vorwand für die Verletzung der betenden Menschen und des religiösen Heiligtums benutzt.

Palästinensische Gewalttäter versuchen ebenso, die christliche Welt in den Konflikt hineinzuziehen. Der häufige Beschuss des südlichen Jerusalemer Wohnviertels Gilo ging vom benachbarten christlich-arabischen Dorf Beit Jala aus und wurde von palästinensischen Terroristen mit Absicht von Stellungen in der Nähe von Kirchen oder Schulen aus geführt. Die Israelischen Soldaten werden somit bewusst provoziert, das Feuer zu erwidern, um auf diese Weise die heiligen christlichen Stätten vor Ort zu beschädigen. Israel ist stets bemüht, auf diese hinterhältigen Angriffe mit größtmöglicher Zurückhaltung zu reagieren und nur jene terroristischen Stellungen gezielt unter Beschuss zu nehmen, von denen aus die Angriffe geführt werden.

Wie steht Israel zur palästinensischen Forderung nach einem „Anrecht auf Rückkehr“?

Die palästinensische Forderung nach einer bedingungslosen Durchsetzung eines selbsterklärten „Rechts auf Rückkehr“ ist nicht weniger als eine Forderung nach der Eliminierung des Staates Israel.

Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge entstand nicht aus einem Vakuum heraus. Seine unmittelbare Ursache war die arabische Weigerung, die Resolution 181 der UN-Generalversammlung von 1947 (den Teilungsplan) zu akzeptieren und der darauf folgenden Invasion sechs arabischer Armeen (aus Ägypten, Syrien, Transjordanien, Saudi-Arabien, dem Libanon und dem Irak) in den neuen Staat Israel. In diesem Krieg verließen viele Araber, die in den umkämpften Gebieten lebten, ihre Häuser. Grund dafür waren u. a. die Aufrufe arabischer Führer, die Angst vor Kämpfen und die Sorge über ihr Schicksal in einem jüdischen Staat. Das Flüchtlingsproblem würde es heute nicht geben, wenn die verschiedenen arabischen Länder Israel nicht den Krieg aufgezwungen hätten.

Die arabischen Staaten, mit Ausnahme von Jordanien, sorgten dafür, dass das Flüchtlingsproblem verewigt wurde, und benutzten es für ihren Kampf, um Israel zu zerstören. Von 1948 bis zum heutigen Tag werden die Flüchtlinge in überfüllten Lagern zusammengepfercht, wo sie in Armut und Verzweifelung leben. Die Politik der arabischen Staaten unternimmt keinen Versuch, sie in die jeweiligen Gesellschaften zu integrieren oder für ihr Wohlergehen zu sorgen. Diese Politik dient vielmehr dazu, die internationale Sympathie für die palästinensische Sache auf Kosten der Palästinenser zu gewinnen.

Zur Verwirklichung der palästinensischen Forderung nach einem „Recht auf Rückkehr“ für alle Nachfahren arabischer Flüchtlinge, wurde als erster Schritt gefordert, dass Israel die Verantwortung für das Flüchtlingsproblem übernimmt. Es muss jedoch eindringlich darauf hingewiesen werden, dass Israel weder für die Entstehung des Flüchtlingsproblems noch für dessen Aufrechterhaltung verantwortlich ist. Aus diesem Grund ist Israel auch nicht bereit, die Verantwortung für diese Probleme zu übernehmen.

Darüber hinaus würde die Übernahme der Verantwortung die palästinensische Forderung nach einem „Anrecht auf Rückkehr“ in Gebiete legitimieren, die Teil des Staates Israel sind. Die jüdische und arabische Bevölkerung liegt in Israel zur Zeit bei 6 Millionen. Die Übernahme der Verantwortung für das Flüchtlingsproblem und damit verbunden, die Ankunft von Millionen von Palästinensern in Israel, würde das Ende der unabhängigen Existenz Israels als einziger jüdischer Staat bedeuten.

Viele Juden wurden übrigens aus arabischen Ländern vertrieben und mussten dabei riesigen Besitz und großen Wohlstand zurücklassen, wofür sie niemals eine Entschädigung erhalten haben. Die Zahl der vertriebenen Juden in Folge des arabisch-israelischen Konflikts stimmt grob mit der Zahl der geflüchteten Palästinenser überein. Diese parallele Entwicklung stellt somit einen ähnlichen Bevölkerungsaustausch dar, wie in anderen Fällen regionale Konflikte des 20. Jahrhunderts (wie etwa Indien-Pakistan, Griechenland-Türkei). Israel hat diese Juden aufgenommen und trotz der Belastung für seine sich entwickelnde Wirtschaft in die israelische Gesellschaft integriert.

Wie steht Israel zu den jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland?  

Der künftige Status des Westjordanlandes (Judäa und Samaria) und des Gazastreifens soll im Rahmen von Verhandlungen geklärt werden, wobei jedoch der historische und rechtliche Anspruch Israels auf diese Gebiete nicht weniger berechtigt ist als der palästinensische.

Eine jüdische Besiedlung im Westjordanland und Gazastreifen besteht seit Menschengedenken und wurde in dem 1922 durch den Völkerbund erteilten Mandat für Palästina, welches die Errichtung eines jüdischen Staates in der historischen Heimat des jüdischen Volkes vorsah, ausdrücklich als legitim anerkannt. So heißt es in Artikel 6 des Mandates wie folgt:

„Die Mandatsverwaltung für Palästina wird die jüdische Einwanderung unter passenden Bedingungen erleichtern und in Zusammenarbeit mit der „Jewish Agency“, auf die in Artikel 4 Bezug genommen wird, eine dichte Besiedlung des Landes einschließlich staatlicher Böden, die nicht für die öffentliche Nutzung benötigt werden, fördern, wobei gewährleistet werden soll, dass die Rechte und der Status anderer Bevölkerungsteile nicht beeinträchtigt werden“.

Einige jüdische Siedlungen wie etwa in Hebron bestanden schon zur Zeit der Jahrhunderte langen ottomanischen Herrschaft, während Siedlungen wie Neve Yaacov nördlich von Jerusalem, der Gush Etzion Block in Judäa, die Ortschaften nördlich des Toten Meeres und Kfar Darom im Gazastreifen unter der britischen Mandatsverwaltung vor der Gründung des Staates Israel errichtet wurden. Im Laufe der Jahrzehnte sind viele israelische Siedlungen an Orten entstanden, in welchen jüdische Gemeinschaften in früheren Generationen zu Hause waren. Ihre Errichtung war Ausdruck der tiefen historischen und religiösen Bindung an das Land.

Während eines Zeitraums von über 1000 Jahren war die jüdische Besiedlung einzig unter jordanischer Verwaltung verboten, die während ihrer 19jährigen Herrschaft (1948-1967) den Verkauf von Land an Juden als Kapitalverbrechen ahndete. Das Recht von Juden, in diesen Gegenden zu siedeln sowie der Rechtsanspruch auf dieses Land, konnten weder vom jordanischen noch vom ägyptischen Besatzungsregime - welche eine Folge der bewaffneten Invasion Israels durch diese Länder im Jahre 1948 waren - für rechtsungültig erklärt werden, so dass solche Rechte und Ansprüche bis zum heutigen Tag in Kraft bleiben.

Der im humanitären Völkerrecht enthaltene Grundsatz, der die Zwangsumsiedlung von Bevölkerungsteilen eines Staates in ein Gebiet eines anderen Staates, welches vom erstgenannten durch Anwendung von Waffengewalt erobert wurde, untersagt, ist für die Frage der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und dem Gazastreifen nicht relevant. Der Grundsatz, der in Artikel 49 der 4. Genfer Konvention enthalten ist, wurde unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges formuliert. Wie im maßgebenden Kommentar des Internationalen Roten Kreuzes bestätigt wird, war der Grundsatz dazu bestimmt, die einheimische Bevölkerung vor Verdrängung einschließlich der Gefährdung ihrer eigenständigen Existenz als ethnische Gruppe zu schützen, wie dies im Zusammenhang mit den Zwangsumsiedlungen von Bevölkerungsgruppen in der Tschechoslowakei, in Polen und Ungarn vor und während des Krieges geschehen war. Dies ist bezogen auf das Westjordanland und den Gazastreifen eindeutig nicht der Fall. Der Versuch, die israelischen Siedlungen als einen Verstoß gegen diesen Grundsatz darzustellen, ist eindeutig unhaltbar. Wie Professor Eugene Rostow, ehemaliger amerikanischer Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten schreibt: „Das jüdische Recht auf Besiedlung in diesem Gebiet ist in jeder Hinsicht mit dem Recht der Lokalbevölkerung, dort zu leben, gleichwertig.“ (AJIL, 1990, Bd. 84, S. 72)

Die Bestimmungen der Genfer Konvention, welche die Zwangsumsiedlung von Bevölkerungsteilen in ein souveränes besetztes Gebiet betreffen, können nicht so ausgelegt werden, als beinhalteten sie ein Verbot der freiwilligen Rückkehr von Einzelpersonen in die Städte und Dörfer, von denen sie oder ihre Vorfahren vertrieben worden sind. Desgleichen wird durch die genannten Bestimmungen das Siedeln auf Land, das sich weder unter der rechtmäßigen Souveränität eines anderen Staates noch im Besitz anderer Personen befand, nicht verboten. In diesem Zusammenhang erfolgte die Errichtung von israelischen Siedlungen nur nach einem umfassenden Prüfverfahren unter der Aufsicht des Obersten Gerichts von Israel, um sicherzustellen, dass keine Siedlungen auf arabischem Boden, der sich im Besitz von Privatpersonen befindet, errichtet werden.

Es gilt zu betonen, dass die Übersiedlung von einzelnen Israelis in die Gebiete auf absolut freiwilliger Basis erfolgt, wobei durch die Siedlungen selbst keine arabischen Bewohner vertrieben werden sollen, was auch in der Praxis nicht geschieht. Wiederholte Beschuldigungen hinsichtlich der Illegalität der Siedlungen müssen als politisch motiviert betrachtet werden und entbehren jeder völkerrechtlichen Grundlage.

In ähnlicher Weise können israelische Siedlungen keinen „schwerwiegenden Verstoß“ gegen die Genfer Konvention darstellen, da man sie nicht als illegal betrachten kann. Dementsprechend entbehren Behauptungen, dass sie ein „Kriegsverbrechen“ seien, jeder rechtlichen Grundlage. Solche politisch motivierten Vorwürfe können in keiner Weise palästinensische Gewalttaten rechtfertigen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Israel und die Palästinenser übereingekommen sind, die Siedlungsfrage erst nach Arafats Erklärung, auf Terror und Gewalt zu verzichteten, zu verhandeln.

In politischer Hinsicht ist das Westjordanland und der Gazastreifen am besten als ein Gebiet zu betrachten, über das widersprüchliche Ansprüche bestehen, die in den Friedensverhandlungen geregelt werden sollten. Israel hat in diesen Gebieten legitime Rechtsansprüche, die nicht nur auf seine historische und religiöse Bindung zum Land und seine anerkannten Sicherheitsbedürfnisse beruhen, sondern auch auf der Tatsache, dass sich das Gebiet nicht unter der Souveränität eines bestimmten Staates befand und in einem Verteidigungskrieg, der Israel aufgezwungen wurde, unter israelische Kontrolle kam. Gleichzeitig erkennt Israel an, dass auch die Palästinenser legitime Ansprüche auf die Gebiete haben. Die eigentliche Tatsache, dass die Parteien einverstanden waren, über die Frage der Siedlungen zu verhandeln, war ein Anzeichen dafür, dass sie einen Kompromiss in dieser Frage anstrebten.

Die zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Abkommen enthalten keinerlei Verbot des Baus oder der Erweiterung von Siedlungen. Im Gegenteil, es wird ausdrücklich verfügt,   dass das Thema Siedlungen in den Gesprächen über den endgültigen Status der Gebiete zu verhandeln sei, die in der Schlussphase der Friedensgespräche stattfinden sollen. Die Parteien haben sich ausdrücklich geeinigt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde keine Rechtshoheit oder Kontrolle über die Siedlungen hat, solange die Gespräche über den endgültigen Status nicht abgeschlossen sind. Es wurde behauptet, dass das im Interimsabkommen und den nachfolgenden Abkommen enthaltene Verbot, einseitige Schritte zu ergreifen, welche den Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens verändern, ein Verbot der Siedlungsaktivität implizierten. Diese Position ist unaufrichtig. Die Errichtung von Häusern hat keine Auswirkung auf den Status des Gebietes. Das Verbot, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, wurde verfügt, um zu gewährleisten, dass keine Seite Schritte zur Veränderung des rechtlichen Status dieses Gebietes   (wie etwa Annektierung oder die einseitige Ausrufung eines Staates) unternimmt, solange die Gespräche über den endgültigen Status nicht abgeschlossen sind. Würde dieses Verbot auf Bautätigkeiten angewandt, hätte dies die unangemessene Konsequenz, dass keiner Seite erlaubt ist, Häuser zu bauen, um für die Bedürfnisse ihrer jeweiligen Bevölkerungsgruppe zu sorgen.

Es ist wichtig festzuhalten, dass im Geiste eines Kompromisses und in der Absicht, konstruktive, vertrauensbildende Maßnahmen im Rahmen des Friedensprozesses zu ergreifen, aufeinander folgende israelische Regierungen ausdrücklich die Notwendigkeit eines territorialen Kompromisses im Westjordanland und im Gazstreifen anerkannt und einen freiwilligen Stopp des Baus neuer Siedlungen verfügt haben. In diesem Zusammenhang hat die neue Regierung der Nationalen Einheit unter Ariel Sharon offiziell erklärt, dass keine neuen Siedlungen errichtet würden, wobei sich die Regierung verpflichtet, für die Grundbedürfnissen der bestehenden Siedlungen zu sorgen. (Regierung Israels, Politische Richtlinien, März 2001)

Welche Auswirkungen hat die aktuelle Situation auf die wirtschaftliche Lage der Palästinenser und die israelisch-palästinensische Zusammenarbeit?

Seit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens hat Israel erhebliche Anstrengungen unternommen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Palästinensern und Israelis im Kontext des Friedensprozesses zu erleichtern. Dies führte zu einer Zunahme des Handels und der Beschäftigung von Palästinensern in Israel sowie anderen Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit seit 1994 bis zum aktuellen Ausbruch des Terrors.  

Israel hat seit 1994 in Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um den freien Verkehr von Gütern und Arbeitskräften von den palästinensischen Autonomiegebieten nach Israel zu fördern und zu verbessern. Industrieparks wurden auch in den palästinensischen Autonomiegebieten errichtet. Beträchtliche Investitionen und wirtschaftliche Anreize seitens Israels haben dazu beigetragen, dass auch die palästinensische Wirtschaft einen deutlichen Aufschwung erfahren hat.

Leider haben die jüngsten Ereignisse zu einem starken Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten geführt, was sowohl für die palästinensischen Autonomiegebiete als auch für Israel ökonomische Auswirkungen hat.

Die israelische Regierung versucht, die Lage in den Autonomiegebieten zu stabilisieren und die Bedingungen für die dort lebenden Menschen zu erleichtern. Man möchte die palästinensische Zivilbevölkerung, die nicht an Terror und Gewalt beteiligt ist, nicht belasten. Die akute Sicherheitsbedrohung durch palästinensische Terroristen macht jedoch einige Maßnahmen unabdingbar.

So ist die Einreise von Palästinensern nach Israel eingeschränkt worden, um die wahllosen Übergriffe von Terror und Gewalt auf israelische Städte zu verhindern. Ausnahmen gelten für den Verkehr von Wirtschaftsgütern, Nahrungsmitteln, Arzneimitteln, Krankenwagen und Ärzteteams, die sich auch weiterhin frei bewegen dürfen. Zudem sind die Verfahren zur zügigen Lieferung humanitärer Güter wie z. B. Arzneimittelvorräte an die Palästinenser ermöglicht worden.

Die Sicherheitsvorkehrungen stellen keine Bestrafung der dortigen Bevölkerung dar, sondern dienen als reine Sicherheitsmaßnahme vor terroristischen Anschlägen. Wenn in bestimmten Gebieten Ruhe einkehrt, können dort unabhängig von den anderen Gebieten Erleichterungen durchgeführt werden. Folglich hängen die Auswirkungen der Ereignisse mehr als von jedem anderen Faktor von der Zivilbevölkerung vor Ort ab – von dem Ausmaß, in dem diese sich an Terror und Gewalt beteiligt.

Wo ist der Zusammenhang zwischen der „Terrorintifada“ und dem weltweiten Anstieg antiisraelischer und antijüdischer Zwischenfälle?  

Die heftige palästinensische Hetzkampagne gegen Israel führt zu Gewalt, zerstört Friedensbemühungen in der Region und hat eine Zunahme des Antijudaismus weltweit zur Folge.

Die von der palästinensischen Autonomiebehörde institutionalisierte Hetzkampagne gegen Israel und das Judentum ist die treibende   Kraft hinter der „Terrorintifada“ sowie das wichtigste Mittel, um die Öffentlichkeit für Gewaltaktionen zu mobilisieren und neue Terroristen und Selbstmordattentäter zu rekrutieren. Die palästinensischen Fernsehstationen und die offizielle Tagespresse veröffentlichen verzerrte Berichte über palästinensische Opfer, preisen die palästinensischen Selbstmordattentäter als „Märtyrer“, und schüren antijüdische Gefühle und drängen die Öffentlichkeit, sich an gewaltsamen   Konfrontationen gegen Israelis zu beteiligen.

Ein von der palästinensischen Autonomiebehörde finanzierter Klerus nutzt die Kanzel, um Judenhass zu predigen und den Dschihad zu preisen.  Hochrangige palästinensische Führer und Sprecher konstruieren und wiederholen aufrührerische Lügen über israelische „Grausamkeiten“, „Massaker“ oder „religiöse Schändungen“. Das palästinensische Schulfernsehen verherrlicht in seinen Sendungen den Mord an Juden, preist Kinder als „Dschihad“-Märtyrer, bringt ihnen hasserfüllte Reime bei und ruft sie dazu auf: „...ihre Spielzeuge wegzuwerfen und zu den Waffen zu greifen“.

In den Medien wird ausführlich über Kundgebungen und Protestveranstaltungen berichtet, bei denen Attrappen von jüdischen Autobussen und Dörfern zerstört werden, bei denen die Anführer die Menge dazu aufrufen, Konfrontationen und Gewalt zu verstärken und religiöse Autoritäten die Tugenden der Selbstopferung und Selbstmordattentate im Namen Allahs preisen.

Angesichts dieser massiven Hetzkampagne überrascht es nicht, dass die palästinensische Öffentlichkeit in einen selbstzerstörerischen Strudel der Gewalt gerät, welche eine verantwortungslose palästinensische Führung als die beste Vorgehensweise darstellt.

Durch die heftige antiisraelische Rhetorik der Palästinenser werden arabisch-israelische Friedens- und Versöhnungsbemühungen in der ganzen Region gelähmt. Marokko, Tunesien und Oman haben ihre Beziehungen mit Israel eingefroren, während Jordanien und Ägypten ihre Botschafter zurückberufen haben. Zu einem Zeitpunkt, an dem alle Parteien in der Region zusammenarbeiten sollten, ist es von größter Wichtigkeit alle möglichen Kanäle der direkten Kommunikation und Kooperation offenzuhalten.

Leider beschränken sich die Auswirkungen der „Terrorintifada“ nicht auf den Nahen Osten. Israel ist über die jüngsten antijüdischen Aktionen gegen jüdische Gemeinden in Europa sehr besorgt. Diese Anschläge umfassen Bombenattentate auf Synagogen, Todesdrohungen und Gewalt gegen Juden, die Schändung jüdischer Friedhöfe und andere Formen des Vandalismus.

Diese antisemitischen Zwischenfälle sollten bei allen zivilisierten Völkern Anlass zu tiefer Besorgnis sein. Regierungen aller Länder sollten alle Maßnahmen ergreifen, die Sicherheit der jüdischen Gemeinden zu gewährleisten und jene vor Gericht zu bringen, die für diese feigen Attentate verantwortlich sind.

Welche Ziele verfolgt Israel ?

Im Laufe der „Terrorintiifada“ verfolgt Israel konstant das Ziel, die Einstellung der Gewalt zu schaffen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine Dauerlösung des Konflikts zu erreichen.

Israel bleibt dem Ziel verpflichtet, eine friedliche Lösung des arabisch-israelischen Konflikts im Allgemeinen und des palästinensischen Problems im Einzelnen zu schaffen.

Israel hat bereits mit Ägypten, dem größten arabischen Land, und mit Jordanien, mit welchem Israel seine längste, gemeinsame Grenze teilt, Friedensverträge abgeschlossen.

Seit dem durch die PLO im Jahre 1993 erklärten Gewaltverzicht, hat Israel eine Reihe von Interimsabkommen mit den Palästinensern unterzeichnet. Diese bezweckten, die Parteien einer dauerhaften Friedenslösung näher zu bringen.

Vor Ausbruch der „Terrorintifada“ hatten Israel und die Palästinenser bei den Gesprächen über den endgültigen Status gute Fortschritte erzielt. Dabei unterbreitete die israelische Seite weitreichende Kompromissvorschläge, um zu einem für beide Seiten akzeptablen Abkommen zu gelangen.

Leider machte die palästinensische Entscheidung ihre 1993 eingegangenen Verpflichtungen rückgängig, die Fortsetzung der Gespräche unmöglich.

Mit dem Ziel einer Friedenslösung vor Augen drängte Israel im vergangenen Oktober beim Sharm-el-Sheikh Gipfel auf die Bildung einer Untersuchungskommission, um die Ursachen der Gewalt festzustellen und Wege zu empfehlen, wie ihr Auftreten verhindert werden kann. Die Kommission unter Vorsitz des ehemaligen US-Senators George Mitchell stellte ihre Ergebnisse am 30. April 2001 vor und betonte, dass der ausschlaggebende Faktor für Fortschritte jeder Art die bedingungslose Einstellung der Gewalt und eine Verurteilung des Terror sei.

Israel betrachtet das Gutachten als ein konstruktives und positives Dokument und hat den dort empfohlenen vierstufigen Rahmenplan akzeptiert:

Einstellung der Gewalt

Periode der Beruhigung

Vertrauensbildende Maßnahmen beider Seiten

Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Israel glaubt, dass der im Bericht enthaltene Ansatz als wichtiger Mechanismus dienen kann, um die Einstellung der Gewalt zu erreichen und dadurch die erforderlichen Voraussetzungen für die Erneuerung des Friedensprozesses auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu schaffen.

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts verkündete Israel einen einseitigen  Waffenstillstand, um den Empfehlungen nachzukommen. Dies geschah sogar angesichts einer erneuten Welle erschreckender, terroristischer Grausamkeiten, wozu auch das Massaker an 21 israelischen Jugendlichen in einer Disko am Strand von Tel Aviv zählte.

Der Aufruf an die palästinensische Autonomiebehörde, die Gewalt unverzüglich zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, blieb ungehört.

Inmitten der besonders grausamen Welle palästinensischer Selbstmordanschläge im Anschluß an die Veröffentlichung des Mitchell-Berichts, wurde der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, in die Region entsandt. Er sollte mit den Parteien einen spezifischen Plan zur Umsetzung der im Bericht enthaltenen Empfehlungen ausarbeiten.

Israel akzeptierte diesen Plan und begann, dessen Bestimmungen zu realisieren. Bedauerlicherweise hat die palästinensische Führung außer Lippenbekenntnissen, nichts zur Verwirklichung des Planes beigetragen.

Israel arbeitet auch mit der internationalen Gemeinschaft in dem Bestreben zusammen, Druck auf die palästinensische Führung auszuüben, damit diese die Gewalt beendet. Am Gelingen dieser Bemühungen   hat die Weltgemeinschaft ein großes Interesse, in erster Linie, weil Terror eine globale Geissel ist und nicht mit politischen Gewinnen belohnt werden soll. Es muss allen Beteiligten in der regionalen und der internationalen Arena klar werden, dass sich Gewalt und Terror nicht bezahlt machen. Wird dieser fundamentale Grundsatz nicht beachtet, ist die Stabilität in der Region

und der ganzen Welt bedroht. Darüber hinaus hat sich Yasser Arafat in unterzeichneten Abkommen verpflichtet, auf Terror zu verzichten, mit Israel in Sicherheitsangelegenheiten zusammenzuarbeiten und noch ungelöste Fragen zwischen den Parteien friedlich zu verhandeln. Das Völkerrecht beruht auf dem Prinzip, dass unterzeichnete Abkommen eingehalten werden müssen. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb die palästinensische Führung für den massiven Verstoß gegen ihre Verpflichtungen zur Rechenschaft ziehen. Würde eine solche Missachtung unterzeichneter Verträge sanktioniert, hätte dies die Aushöhlung eines Grundprinzips internationaler Legitimität zur Folge.

Frieden kann nur im Dialog und nicht durch Gewalt von einer Seite erreicht werden.  Sobald die Gewalt beendet wird, können die Gespräche wieder aufgenommen werden. Es ist offensichtlich, dass der Frieden die Bereitschaft zu historischen Kompromissen auf beiden Seiten erfordert. Israel hat seine Bereitschaft zu solchen weitreichenden Kompromissen bereits unter Beweis gestellt und erwartet dies auch von Seiten der palästinensischen Führung. Dabei hofft die israelische Regierung auf ein baldiges Ende der Gewalt und auf eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensbemühungen.

Besteht ein Zusammenhang zwischen den jüngsten terroristischen Angriffen auf die Vereinigten Staaten und der amerikanischen Nahostpolitik?

Die Versuche, insbesondere in der arabischen Welt, einen Zusammenhang zwischen den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten und der Unterstützung Israels durch die USA herzustellen sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern beruhen auch auf einer grundlegend falschen Auffassung.

Die Terroranschläge vom 11. September können nur vor dem Hintergrund von Osama Bin Ladens früheren, gegen amerikanische Interessen gerichteten terroristischen Aktivitäten sowie im Lichte einer Anzahl schwerer, von ihm zu verantwortender Terrorangriffe gegen „säkulare“ islamische Regime verstanden werden. Alle diese Aktivitäten waren dazu bestimmt, Bin Ladens Pläne für einen heiligen Krieg (Dschihad) zu fördern, um die Welt entsprechend seiner extremistischen Interpretation des Islams neu zu ordnen. Eines von Bin Ladens Grundzielen war, den Sturz der säkularen Regierungen in islamischen Staaten herbeizuführen und diese durch Regime zu ersetzen, welche sich streng an das islamische Gesetz halten. Es ist offensichtlich, dass dieses grundlegende Ziel absolut nichts mit Israel zu tun hat. Und tatsächlich enthielt das Testament von Mohammed Atta, einem der terroristischen Entführer, keine einzige Erwähnung Israels, wodurch unterstrichen wird, dass das Wesen der Anschläge einzig und allein religiös-extremistischer Natur war.

Die Freiheiten und Werte, welche die Grundlage der westlichen Gesellschaft bilden, sind Bin Laden ein Anathema und sein erklärtes Ziel ist, die westliche Zivilisation und alles, was diese darstellt, zu zerstören. Aus diesem Grund waren seine Angriffe spezifisch gegen die Vereinigten Staaten an sich und alles, wofür diese stehen, gerichtet.

Während des Golfkrieges und danach kam es zu einer ideologischen Wende in den Anschauungen Bin Ladens. Damals hatten die Vereinigten Staaten Truppen in Saudi-Arabien stationiert, wo sich die meisten heiligen Stätten des Islam befinden. Einige Jahre später verkündete Bin Laden eine Fatwa, einen islamischen religiösen Erlass, in dem die USA wegen der Präsenz amerikanischer Ungläubiger gebrandmarkt wurde, die seiner Meinung nach das Herrschaftsgebiet des Propheten Mohammed beschmutzten. Im Juni 1999 rief Bin Laden in einem Interview für die Fernsehstation „al-Jazeera“ zu einem heiligen Krieg gegen die Vereinigten Staaten auf, wobei er bemerkte: „Wir betrachten jeden Amerikaner als unseren Feind.“

Aus denselben Gründen, die seinem Hass gegenüber den Vereinigten Staaten zugrunde liegen, strebt Bin Laden nicht mehr und nicht weniger als die Zerstörung des Staates Israel an. Dementsprechend könnte ihn kein Friedensvertrag im Nahen Osten jemals zufrieden stellen. Wie er im August in einem Interview für die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ erklärte, lehnt er sogar die Errichtung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und Gaza ab, außer als Übergangsphase im Hinblick auf das Verschwinden des Staates Israel von der Landkarte.

Auf Grund dieser Weltanschauung bedeutet jede Form des Fortschritts im arabisch-israelischen Friedensprozess eine Bedrohung für den Erfolg des „Dschihad“. Und tatsächlich haben die islamischen Terrororganisationen im palästinensischen Lager in den Jahren 1995-1996  in einem noch nie gekannten Umfang eine Welle von Terrorangriffen durchgeführt, mit der Absicht, zu einer Zeit, als der israelisch-palästinensische Friedensprozess seinen Höhepunkt erreicht hatte, jeden Versuch einer Verständigung im Keime zu ersticken.

Die Vorbereitungsphase für die terroristischen Angriffe vom 11. September sind ein weiterer Nachweis dafür, dass diese nichts mit der Gewalt des letzten Jahres zu tun haben. Diese Vorbereitungen (insbesondere die Flugausbildung) begannen spätestens im Juni 2000 noch vor dem Scheitern des israelisch-palästinensischen   Gipfels von Camp David, zu einer Zeit, als sich die Friedensverhandlungen zwischen den Seiten sich in einer sehr vielversprechenden Phase befanden.

Die kürzlich erfolgten Erklärungen von al-Qaeda Führern, in denen von Israels Verantwortung für die Terrorangriffe die Rede ist, stellen ein weiteres durchsichtiges Manöver von Seiten derer dar, die den Westen im Allgemeinen und Israel im Besonderen für alle Übel im Nahen Osten verantwortlich machen. Bin Laden hat offensichtlich die Lektion der frühen neunziger Jahre gelernt, als ein arabischer Staat (Irak) in einen anderen (Kuwait) einmarschiert ist, um dann durch einen unverzüglich durchgeführten Angriff auf Israel von der Kritik der islamischen Welt abzulenken.

Die Verbindung, die einige zwischen den Terrorangriffen auf die Vereinigten Staaten und Amerikas langjähriger Unterstützung Israels herstellen wollen, ist nicht nur ungenau, sondern verwerflich und manipulativ. Wäre tatsächlich Israel die wahre Motivation, hätte Bin Laden den jüdischen Staat direkt angegriffen. Der Angriff auf die Vereinigten Staaten war nicht Ausdruck des Protests gegen eine spezifische Politik, sondern ein Angriff auf die Ideale der von den Vereinigten Staaten symbolisierten Werte der Demokratie und der Freiheit. Wenn darüber hinaus eine solche Verbindung tatsächlich bestünde, könnte dies nie den willkürlichen Mord an über sechs Tausend unschuldigen Amerikanern rechtfertigen.

Alle Versuche, für jede Form von Terror Verständnis und Sympathie aufzubringen, ist zu beklagen. Den Terror dadurch zu rationalisieren, dass man ihn mit dem arabisch-israelischen Konflikt in Verbindung bringt, stellt lediglich einen Versuch dar, zu rechtfertigen, was nicht gerechtfertigt werden kann. Die Terrororganisationen und ihre Unterstützer weisen eine lange Geschichte solcher „Rechtfertigungen“ auf, welche die Opfer des Terrors für diesen verantwortlich machen.

Außerdem kann das Aufbringen von Verständnis für die Motive der Terroristen höchst schädlich für die Bemühungen im Kampf gegen den Terror und seine Förderer sein. Terror ist Terror, unabhängig von Motiven oder Rechtfertigung. Jeder Ausdruck von Verständnis für terroristische Motivationen rechtfertigt und fördert weiteren Terror.

Als ein Land, welches am eigenen Leibe Terror erfahren hat, ist sich Israel des amerikanischen Leids schmerzhaft bewusst und identifiziert sich deshalb ausdrücklich mit dem amerikanischen Volk. Israel ist nicht die Ursache für den internationalen Terror. Im Gegenteil, es ist dessen Opfer, so wie die Vereinigten Staaten Opfer sind. Es ist unerhört, dass das Leid des amerikanischen Volkes deshalb von verschiedenen Seiten für politische Gewinne im Nahostkonflikt ausgenutzt wird.

Israel unterstützt weiterhin den kompromisslosen Kampf gegen Terror und für die Ideale von Freiheit und Demokratie. Israel wird weiterhin eine Rolle als natürlicher   Partner in der Antiterror-Koalition spielen, da es seit mehr als fünfzig Jahren den Terror bekämpft. Nicht alle Staaten beteiligen sich in gleicher Weise an der Koalition. Der Beitrag Israels besteht darin, seine Erfahrungen und seine Sachkenntnis im Kampf gegen den Terror einzubringen. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Wünschen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, die sich an dieser globalen  Kampagne gegen Terror in allen seinen Formen beteiligen.