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Kommentare von Ulrich W. Sahm (n-tv) zum absolut einseitigen Amnesty-International Bericht | |
Jerusalem, 1. November 2002 - Menschenrechtsorganisationen begeben sich in ein politisches Minenfeld, wenn sie als Kampfpartei einer Seite eines Konflikts dienen. Schlimmer noch: wenn sie mit ihren ach so neutralen und humanitären Reports die Verbrechen der einen Kriegspartei unter den Teppich zu kehren, um der Anderen alle Schuld zuzuschieben. Im Nahostkonflikt, wo Propaganda und Medienkrieg geschickt eingesetzt werden, sind auch die "Menschenrechte" eine gefährliche Waffe beim legitimen Kampf um die öffentliche Weltmeinung. Durch Verschweigen und Vertuschen von Verbrechen auf der palästinensischen Seite hat Amnesty International die eigene Glaubwürdigkeit in Frage gestellt, wie das jetzt ein Report von Human Rights Watch deutlich macht. Erstmals hat Human Rights Watch die von Präsident Arafat und den palästinensischen Medien verherrlichten "Märtyrer" zu Kriegsverbrechern erklärt. Die Palästinensische Behörde habe einen straffreien Raum geschaffen, indem es diese Verbrecher nicht verfolge und deren Mordtaten nicht verhindere. Deshalb sei Arafat als Chef der Behörde mitverantwortlich. Wie einseitig und politisch tendenziös diese Organisationen sein können, zeigt deren unterschiedliche Behandlung der getöteten Kinder während der Intifada. Amnesty verschweigt die Verantwortung der Palästinenser dafür, ihre eigenen Kinder mit Waffen und Bomben in der Hand in den Tod geschickt zu haben. Wie viele palästinensische Kinder an die Front geschickt wurden und dabei von palästinensischen Schützen in den Rücken getroffen wurden, als diese im Schutze steinewerfemder Kinder auf die israelischen Soldaten schossen, läßt sich nicht ermitteln. Minderjährige wurden als Selbstmordattentäter nach Israel geschickt. In der Kinderstunde des palästinensischen Fernsehens werden Selbstmordattentäter als "Märtyrer" und nachahmenswerte Helden gefeiert. Arafats Stellvertreter Abu Mahsen erzählte von Dutzenden Kindern, die umgerechnet einen Euro "geschenkt" bekamen, um selbstgebastelte Bomben auf israelische Soldaten zu werfen. Über vierzig Kleinkinder seien dabei die Arme abgerissen worden. Wieviele dieses "Spiel" nicht überlebt haben, ist unbekannt. Human Rights Watch hat jene Dinge beim Namen genannt, die Amnesty International verschwieg. Es ist eine Schande, dass Menschenrechte nicht nur verletzt sondern auch als propagandistisches Kampfmittel missbraucht werden können. Amnesty International und Human Rights Watch, beides angesehene Menschenrechtsorganisationen, berichten immer wieder über Millionen Tote im Sudan, in Erithrea und anderen Gegenden der Welt. Doch ihr Schwergewicht liegt beim palästinensisch-israelischen Konflikt. Daran wäre nichts auszusetzen, wenn es ihnen wirklich nur um die Menschen und verletzte Menschenrechte ginge. Amnesty International hat vor einem Monat einen Report über das Sterben von Kindern während der Intifada veröffentlicht. Amnesty nannte Zahlen: mehr als 250 palästinensische und 72 israelische Kinder seien getötet worden. Die Darstellungen der "exzessiven Gewalt" der Israelis ließen den Schluss zu, dass allein Israel verantwortlich sei für den Tod der palästinensischen Kinder, während die Gewalt der Palästinenser, die weder "exzessiv" noch "tödlich" bezeichnet wurde, "nur" 72 israelischen Kindern das Leben gekostet habe. Ein langer Fragenkatalog an den Sprecher von Amnesty International in Berlin zu den Unstimmigkeiten, Widersprüchen und Ungenauigkeiten des Reporte konnte innerhalb eines ganzen Monats nicht beantwortet werden. Die Zentrale in London sei mit der Vorbereitung neuer Reports beschäftigt, erklärte der Sprecher der Organisation in Berlin. "Ende letzter Woche bekam ich nun den Bescheid (aus London) , dass ... die Presseabteilung sich überfordert sieht mit der Detailliertheit und Fülle Ihrer Anfragen. Mit besten Grüßen Dawid Danilo Bartelt, Pressesprecher." Anstatt wenigstens einige Punkte zu beantworten, kam die Bitte, den Fragenkatalog auf zwei oder drei "wesentliche" Punkte "zuzuspitzen". Human Rights Watch, mit Hauptsitz in New York, hat jetzt einen Report veröffentlicht, in dem die Verantwortlichen für Selbstmordattentate als "Verbrecher gegen die Menschlichkeit" dargestellt werden. In dem 170-seitigen Bericht wird Präsident Jassir Arafat vorgeworfen, "jegliche Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Attentätern ungenutzt gelassen zu haben". Es sei das größte Versagen der Regierung Arafats, entscheidend zu einem Klima der Straflosigkeit beigetragen zu haben. Daher trage der Palästinenserführer ein hohes Maß an politischer Verantwortung für solche Gewaltverbrechen. Die Attentäter seien "keine Märtyrer, sondern Kriegsverbrecher" und müssten auch als solche behandelt werden. In einem Paragraphen zu getöteten Kindern spricht Human Rights Watch aus, was Amnesty International verschweigt und selbst auf Anfrage nicht eingesteht. Entgegen öffentlichen Verpflichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde und im Widerspruch zum internationalen Recht seien Minderjährige zu Selbstmordattentätern und Kämpfern gemacht worden. Human Rights Watch bestätigt öffentlich, was täglich auf den Fernsehbildschirmen seit Ausbruch der El Aksa Intifada beobachtet werden konnte. Palästinensische Kinder würden in den Tod und mit Waffen in der Hand zu Demonstrationen auf die Straße geschickt. Das seien Verbrechen, die von der palästinensischen Führung geduldet und gefördert würden. Alle Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die palästinensische "Law", die israelische "Betzelem" sowie die internationalen Organisationen sammeln fleißig Augenzeugenberichte von Opfern des Konflikts. Beide Seiten, Iraelis wie Palästinenser halten sich nicht immer an die international üblichen Kriegsregeln. "Betzelem" macht es sich nach eigenen Angaben zur Pflicht, seine Reports vor der Veröffentlichung den Behörden vorzulegen, etwa dem Militärsprecher, um deren offizielle Erwiderung den Reports beizufügen. Amnesty International tut das nicht und reagiert nicht einmal auf Journalistenanfragen. Selbst offizielle Beschwerden des israelischen Militärsprechers bleiben unbeantwortet. Als im Frühjahr das angebliche "Massaker" in Dschenin Schlagzeilen machte, beeilte sich Amnesty mit öffentlichen Aufrufen und Verurteilungen Israels, ohne eine Überprüfung der Fakten abzuwarten zu haben. Human Rights Watch war sehr viel vorsichtiger und machte sich die Mühe, Lebende nach Vermissten oder Toten zu befragen. Am Ende konnte diese Organisation nachweisen, dass es im Widerspruch zu den behaupteten "hunderten Zivilisten" bei den schweren Kämpfen im Flüchtlingslager "nur" 52 palästinensische Tote gegeben habe, von denen die Mehrheit bewaffnete Kämpfer waren. Deren Untersuchungsergebnis wurde sogar von der UNO übernommen. UNO-Generalsekretär Kofi Anan musste eingestehen, dass es doch kein "Massaker" gegeben habe. Israel habe sich vieler Verstöße gegen internationales Recht in Dschenin schuldig gemacht, so die UNO, doch nur den palästinensischen Kämpfern wurden "Kriegsverbrechen" nachgewiesen. |