EU-Abkommen mit Terrorstaaten

Mitte Juni hat der Rat beschlossen, mit dem Iran Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen aufzunehmen.

Mit Syrien wird über den Beitritt zum EU-Mittelmeer-Abkommen verhandelt.

Ein Assoziierungsabkommen mit dem Libanon ist am 17.06.2002 bereits unterzeichnet worden.

Alle drei Staaten unterstützen die Hisbollah in ihren Angriffen auf Israel.

Die Organisationen Hamas und Islamischer Jihad verfügen über Büros in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Syrien fördert auch die PFLP, durch die Bereitstellung von Geld, Training und als »sicherer Hafen« für ihre Mitglieder. Die PFLP wurde kürzlich sogar auf die EU-Liste derjenigen Terrororganisationen aufgenommen, deren Konten eingefroren werden müssen.

Von der »Friedensbewegung« wird den USA oft vorgweworfen, aus ökonomischen Erwägungen über Krieg und Frieden zu entscheiden (»Kein Blut für Öl«). Eine solche Kritik an der Politik der EU ist bisher unterentwickelt bis nicht vorhanden, obwohl die EU-Dokumente, die dies belegen, im Internet abrufbar sind.

Da wird von der EU-Kommission in einer Mitteilung an Parlament und Rat (siehe Marginalie) erst konstatiert: »Die konservativen Machtzentren (Wächterrat, Vereinigung der Sachverständigen, Verband der militanten Geistlichen u.s.w.), in denen Ayatollah Khamenei die letztendliche Entscheidungsgewalt innehat, kontrollieren weitgehend das Gerichtswesen, die revolutionären Streitkräfte und die Sicherheitskräfte; sie können somit die Reformen verzögern und tun dies auch nach wie vor. Sie antworten auf den Ausgang der Parlamentswahlen mit einem weitgehenden Verbot der reformerischen Presse und der Verhaftung zahlreicher der Reformbewegung angehörender Persönlichkeiten.«

Dem gegenüber steht aber das »zweitgrößte Gasvorkommen in der Welt sowie die drittgrößten Erdölvorkommen« und »die geostrategische Lage des Landes ist von größter Bedeutung«, so die Europäische Kommission. In anderen Worten im gleichen Text: »Iran ist ein wichtiger Erdöl- und Gaslieferant; die strategische Lage des Landes ist von Bedeutung und Iran hat selbst große Interessen in den benachbarten Gebieten, beispielsweise in Zentralasien .«

Demokratie und Menschenrechte sind für die EU also nicht einmal mehr die besänftigende Begleitmusik einer PR-Abteilung , sondern vor allem kapitalistischer Standortfaktor und geostrategischer Vorposten: »Mehr Demokratie und eine größere Achtung der Menschenrechte würden dazu beitragen, Iran zu einem stabileren Partner in der Region werden zu lassen.«

Bezüglich der Hinweise aus Israel und den USA, der Iran würde diverse Terrorganisationen unterstützen, heisst es bei der Kommission: »Einige dieser Beschuldigungen sind in der Tat nicht sehr hilfreich…«. Das Problem scheint also nicht der Terrorismus zu sein, sondern dass die Täter auch noch beschuldigt werden.

Bezüglich der Unterstützung der Hisbollah musste aber selbst die EU-Kommssion erkennen: »seine Unterstützung für die Hisbollah in Libanon hat das Land nie verhüllt.«

Spätestens hier wird deutlich, dass die EU gegen antisemitischen Terrorismus nichts einzuwenden hat.

Die Intensivierung von Wirtschaftskontakten mit Staaten, die ihre eigene Opposition und Israel terrorisieren, werden zur Regel. Durch diese Terrorförderung schafft sich die EU-Kommission dann wieder ihre eigenen Begründungen für den weiteren Grundrechtsabbau im Inneren.

Während von der EU gerne darauf hingewiesen wird, welche UN-Resolutionen Israel nicht erfüllt hat, lässt sie die mit ausdrücklicher Duldung der libanesischen Regierung agierende Hisbollah unkommentiert weitermachen , ja belohnt die Hisbollah-Unterstützer Syrien und Iran sogar mit neuen Assoziierungsabkommen. Die Hisbollah greift regelmäßig israelisches Territorium an, nicht nur die sogenannten Schebaa-Farmen.

Quelle: "Denkpause Nr. 19" http://www.ilka.org/material/denkpause/19/abkommen.html

Außenbeziehungen der Europäischen Union
http://europa.eu.int/comm/external_relations/index.htm

Ilka Schröder zu Militär und Krieg
http://www.ilka.org/themen/mk.html

Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat. Die Beziehungen zwischen der EU und der Islamischen Republik Iran. KOM (2001) 71
http://europa.eu.int/comm/external_relations/iran/doc/com_2001_71nl.pdf

J. Haller schreibt in einer Rund-mail:

Meldungen aus deutschen säkularen Medien

Hintergrundinfos aus israelischen, christlichen u. weiteren Quellen