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Brüssel friert EU-Gelder für Arafat ein

 Sowie Interview mit Friedbert Pflüger, CDU (weiter unten)
Überweisungen auf Konten von Selbstmordattentätern, EU-Außenkommissar Chris Patten muss sich vor Ausschüssen rechtfertigen

http://www.welt.de/daten/2002/06/08/0608eu336835.htx?search=EU-Gelder

Von Katja Ridderbusch
Brüssel - Die Debatte um die unklare Verwendung von EU-Hilfsgeldern für die Palästinensische Autonomie hält das politische Brüssel in Atem. Vor allem EU-Außenkommissar Chris Patten gerät zunehmend unter Erklärungsdruck. Gerade war die Welle von Vorwürfen abgeebbt, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an die Arafat-Behörde seien in dunklen Kanälen der Intifada-Terroristen versickert (die WELT berichtete). Jetzt hagelt es neue Attacken gegen Europa, und auch in Brüssel selbst wächst der Unmut gegen die Kommission. Der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss des Parlaments gaben die von der Kommission bereits zugesagten Direktzahlungen von zehn Millionen Euro pro Monat an die Palästinenser nicht frei - die Gelder sind damit ab Juli de facto erst einmal eingefroren. Patten wurde aufgefordert, sich vor beiden Ausschüssen zu erklären.

Des Dramas jüngster Akt: Die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet unter der Überschrift "Arafat bombt, Europa zahlt", dass Arafats seine antiisraelische Propaganda, seine illegalen Waffenkäufe, und die Aktionen seiner Terrorkommandos zum Teil aus europäischen Hilfsgeldern finanziere. Im April hatte Israel während der "Operation Schutzwall" in Ramallah bereits brisante Dokumente beschlagnahmt. Die sollen beweisen, dass von den EU-Zahlungen auch Überweisungen auf Konten palästinensischer Selbstmordattentäter getätigt worden seien.

Die jüngsten Erkenntnisse und Berichte werden flankiert von einer Reihe von Ereignissen in Brüssel. "In den letzten beiden Wochen hat sich die Lage zugespitzt", sagte der CDU-Europaabgeordnete Armin Laschet der WELT. Zum einen wurde bekannt, dass der Repräsentant des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Region, der die rechtmäßige Verteilung der EU-Gelder kontrollieren soll, dem Arafat-Clan nahe steht und sogar für das Amt des Finanzministers der Autonomiebehörde im Gespräch war. Dieser IWF-Vertreter ist EU-Kreisen zufolge ein Palästinenser mit US-Pass, sagte selbst aus, er prüfe lediglich den Eingang und den Ausgang der Hilfsgelder, nicht aber deren Verwendung.

Zum anderen brachte sich Patten selbst in die Bredouille. Der Finanztopf der Kommission für Hilfszahlungen an die Palästinenser, vertraglich beschlossen im Oslo-Abkommen von 1993, ist offenbar für dieses Haushaltsjahr bereits ausgeschöpft ist. So ersuchte Patten den Auswärtigen Ausschuss und den Haushaltsausschuss der EU, einer Umschichtung von monatlich zehn Millionen Euro Direktzahlungen zuzustimmen. Beide Ausschüsse erteilten die Genehmigung jedoch nicht. Zuerst müsse Patten sich zu den Vorwürfen im Detail äußern und Aufklärung leisten, hieß es. Der Abgeordnete Laschet geht davon aus, dass diese informelle Anhörung Ende Juni stattfinden wird.

Laschet fordert auch die Regierungen auf, den Druck auf den Kommissar zu verstärken. "Bundesaußenminister Fischer muss im Ministerrat darauf drängen, dass Patten genaue Auskunft gibt." Normalerweise kann, anders als in Deutschland, der EU-Haushaltsausschuss einmal bewilligte Zahlungen nicht stoppen. Allein Pattens Antrag auf Mittelumschichtung spielte den Abgeordneten zu.

Die umstrittenen monatliche Pauschalzahlungen hatte die EU-Kommission seit Juni 2001 für die Palästinensische Autonomiebehörde bereit gestellt - als Kompensation. Denn seit Beginn der zweiten Intifada im Oktober 2000 halten die israelischen Behörden die monatlichen Steuer- und Zolleinnahmen ein. Die EU-Direktzahlungen sollen die Kernfunktionen des öffentlichen Lebens sicherstellen: medizinische Hilfe, Schulen, Gehälter, Verwaltung. Entgegen der üblichen EU-Politik sind die Gelder jedoch nicht projektgebunden. "Wir unterstützen grundsätzlich die Politik der EU, Hilfszahlungen an die Palästinenser zu leisten", sagt Laschet. "Aber die Gelder müssen zweckgebunden sein, und ihre Verwendung muss kontrolliert werden." Doch die vermeintlich "akkuraten Kontrolle durch den IWF", auf die sich Patten stets berief, erwies sich als Mogelpackung. "Wir dürfen uns nicht mehr allein auf den IWF verlassen", sagt Laschet. Er regte, zusammen mit seinem Kollegen, dem CDU-Europaabgeordneten Markus Ferber an, die Verwendung der Hilfsgelder durch den Europäischen Rechnungshof kontrollieren zu lassen.

In der EU-Kommission verharrte man gestern in defensiver Sprachlosigkeit. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer, nur indirekt von den Vorgängen betroffen, verwies auf ihren Kollegen Patten. Der jedoch weilte beim Asiatisch-Europäischen Gipfel (ASEM) in Madrid und wollte sich zu den Angriffen gar nicht äußern. Patten-Sprecher Gunnar Wiegand seinerseits attackierte die "Zeit": Der Artikel sei "nicht sehr sorgfältig recherchiert"; das Wochenblatt habe es offenbar nicht für nötig befunden, bei der Kommission oder bei EU-Vertretern in den Palästinensergebieten nachzuforschen. Die "Zeit" bestreitet dies.

Die EU habe sich wochenlang um ein Treffen mit israelischen Behörden bemüht, um Gespräche über die Ramallah-Dokumente zu sprechen, sagte Wiegand weiter. Am Dienstag fand dieses Treffen zwischen israelischen Offiziellen, EU- und IWF-Vertretern schließlich statt. Dabei habe es "keine Erkenntnisse gegeben, die über die allgemein bekannten Tatsachen hinausgehen". Ein EU-Team untersuche derzeit noch einige Punkte. Welche das genau sind, wollte der Sprecher nicht sagen: "Das ist noch zu früh".

So viel zahlt die EU den Palästinensern

Brüssel – Im Osloer Abkommen des Jahres 1993 verpflichtet sich die Europäische Union zur Zahlung von Hilfsgeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde. Die Hilfszahlungen sind im Kern drei Haushaltsbereichen zuzuordnen: Das MEDA-Programm will die Reform wirtschaftlicher und sozialer Strukturen im Rahmen der euro-mediterranen Partnerschaft stärken; MEDA-Gelder für die Arafat-Behörde fließen vor allem in Infrastrukturprojekte. 1999 wurden aus dem MEDA-Topf 1,7 Millionen Euro gezahlt, 2000 rund 30 Millionen, 2001 60 Millionen. Mit 14,5 Millionen Euro für die Palästinenser unterstützte Brüssel im Jahr 1999 den Friedensprozess im Nahen Osten, mit 13 Millionen im Jahr 2000, mit 26,8 Millionen im Jahr 2001. Zu dem UN-Programm für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, geschaffen 1972, steuerte die EU 1999 38,3 Millionen Euro bei, in den Jahren 2000 und 2001 je rund 40 Millionen. UNRWA finanziert vor allem Lebensmittel. Grundprinzip aller europäischen Zahlungen: Sie sind an konkrete Projekte gebunden. Dieses Prinzip wurde erst im Juni 2001 durchbrochen, als die EU der palästinensischen Autonomiebehörde
 Direktzahlungen von monatlich zehn Millionen Euro zusicherte als Ausgleich für die von Israel eingefrorenen Zolleinnahmen



http://www.welt.de/daten/2002/06/08/0608eu336836.htx?search=eu-gelder

"Wenn wir es ernst meinen mit unserer Verantwortung gegenüber Israel..."

 Interview mit Friedbert Pflüger (CDU), dem Vorsitzenden des Europa-Ausschusses des Bundestages

DIE WELT: Seit wann ist der Verdacht bekannt, dass EU-Mittel von der Palästinensischen Autonomiebehörde für terroristische Zwecke eingesetzt wurden?

Friedbert Pflüger: Die ersten Hinweise habe ich Anfang April erhalten. Damals hatte ich Gelegenheit, Dokumente einzusehen, die eine direkte Verbindung Arafats mit dem Terrorismus belegten. Ich habe sofort einen Brief an den Außenminister geschrieben und den Punkt auf die Tagesordnung des Europaausschusses des Bundestages gesetzt.

DIE WELT: Was ist dann passiert?

Pflüger: Das Auswärtige Amt ließ die Dokumente vom Bundesnachrichtendienst überprüfen und gab vor dem Ausschuss einen Bericht ab, in dem die Echtheit dieser Papiere nicht bezweifelt wurde. Allerdings wurde behauptet, dass damit kein endgültiger Beweis für eine Zweckentfremdung von EU-Mitteln vorliegt. Die Verdachtsmomente haben sich aber inzwischen erhärtet. Ich gehe fest davon aus, dass EU-Gelder zweckentfremdet wurden zur Unterstützung des Terrorismus - für Waffenkäufe, für die Unterstützung der Familien der so genannten "Märtyrer", für Schulbücher, die Hetze gegen Israel enthalten. Auch der Fernsehsender PA-TV, die den "Märtyrertod" von Selbstmordattentätern verherrlichen, wird von der EU mitfinanziert. Es gibt Belege, dass Gehälter für Terroristen von Konten abgebucht wurden, auf die die EU einzahlt.

DIE WELT: Diese neuen Dokumente dürften auch Fischer und das Auswärtige Amt kennen. Was ist dort seitdem geschehen?

Pflüger: Ich habe den Eindruck, dass dort aus politischen Gründen abgewiegelt und versucht wird, eine Debatte zu vermeiden. Denn dann würde der ganze Skandal offensichtlich. Das gesamte politische Konzept der EU zur Unterstützung Arafats würde ins Wanken geraten, wenn man den Realitäten ins Auge sehen würde.

DIE WELT: Was ist zu tun?

Pflüger: Die EU hat seit 1993 4,1 Milliarden Euro an die Autonomiebehörde bezahlt. Über die Verwendung der Mittel muss es jetzt eine parlamentarische Untersuchung geben. Der Europa-Ausschuss wird sich schon in der nächsten Woche damit befassen. Die Bundesregierung muss sich zu den neuen Verdachtsmomenten äußern.

DIE WELT: Deutschland debattiert über Möllemann und die Folgen, und hier wird antiisraelischer Terrorismus auch mit deutschen Steuergeldern unterstützt.

Pflüger: Die unsinnigen Äußerungen von Möllemann sind zu einem Popanz aufgebaut worden, als ob die FDP, ja halb Deutschland in Gefahr seien, antisemitisch zu werden. Wenn wir es ernst meinen mit unserer Verantwortung gegenüber Israel, wenn wir nicht wollen, dass Israel zerstört wird und damit Hitler nachträglich gewinnt, dann müssen wir darauf achten, dass unsere Steuergelder nicht den Terror finanzieren.

Mit Friedbert Pflüger (CDU), dem Vorsitzenden des Europa-Ausschusses des Bundestages, sprach Hans-Jürgen Leersch