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Ministerin rügt Israels Vorgehen

Wieczorek-Zeul nennt Zerstörungen durch Israelis „schwer erträglich“

Berlin – Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die israelische Regierung wegen der Angriffe in den Palästinensergebieten kritisiert. Es sei „schwer erträglich“, wenn Einrichtungen vernichtet würden, die mit europäischer und deutscher Entwicklungshilfe aufgebaut worden seien, sagte die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“. Sie bezog sich damit auf die Zerstörung der Landebahn des Gaza-Flughafens. Dabei war auch die mit 7,67 Millionen Euro deutscher Hilfe gebaute Radaranlage vernichtet worden.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es gestern dagegen, die Fragen, die die Zerstörungen aufwerfen würden, eigneten sich „nicht für eine öffentliche Diskussion“, man werde sie jedoch „mit der israelischen Seite im internen Gespräch mit der erforderlichen Deutlichkeit erörtern“. Im vorsichtigen diplomatischen Sprachgebrauch bedeutet das aber durchaus Kritik.

Ungeachtet der Ankündigung von Außenminister Peres, die Armee werde keine Häuser mehr zerstören, wurden in Ostjerusalem erneut „illegale“ Häuser abgerissen. Nach der Ermordung eines Fatah-Führers erschossen Palästinenser einen Israeli. (ors, dpa)

Der Stadtanzeiger arbeitet weiter nach dem bekannten Muster: Palästinensische Behauptungen werden als Tatsachen übernommen und so dargestellt („Ermordung eines Fatah-Führers“) Gründe für das israelische Handeln werden nicht anerkannt. Israelische Darstellungen werden in Anführungszeichen gesetzt, um die Unglaubwürdigkeit darzustellen. Die Meldungen scheinen zwar aus Agenturen zu stammen und nicht vom Stadtanzeiger selbst, aber die unkritische Übernahme ohne jegliche Ergänzung zeigt, wes Geistes Kind dahinter steckt.

Frau Wieczorek-Zeul würde ich gerne die Frage stellen, wann sie das letzte Mal mit gleicher Deutlichkeit Erklärungen von den Palästinensern verlangt hat. Wann hat sie einmal bemängelt, dass Milliarden-Hilfen versickerten, statt der Not leidenden Bevölkerung und der Verbesesrung der Infrastruktur – außerhalb der Prestige-Objekte Arafats – zugute zu kommen? Hat sie jemals gegen Arafats Terror die Stimme erhoben?  

Seite 4: Kommentar von Inge Günther

Die Spirale dreht sich weiter

So kompliziert die Lage in Nahost ist – ein paar Konstanten gibt es: So wird Israels jüngste erfolgreiche Liquidierungsaktion höchstwahrscheinlich ein böses Nachspiel haben. Denn die gezielte Tötung von Intifada-Aktivisten hat es bislang noch nie vermocht, militante palästinensische Selbstmordattentäter abzuschrecken. Im Gegenteil: Die  Motivation neuer potenzieller Bombenleger baut sich durch israelische Gewaltaktionen erst richtig auf. Gleiches gilt für die Zerstörung ärmstlicher Unterkünfte in Gaza. Manch obdachlos gewordener Palästinenser wird sich als Freiwilliger melden. Jetzt erst recht.

Dass Israels Außenminister Peres Premier Sharon dazu brachte, von weiteren Abrissen in den autonomen Gebieten abzusehen, mag Europäer und Amerikaner beeindrucken, Palästinenser freilich kaum. Zumal Jerusalems Bulldozer am selben Tag neun Häuser im annektierten Ostteil der Stadt platt machten. So lässt sich leicht ausrechnen, was auf US-Vermittler Zinne wartet, falls er überhaupt seine Nahost-Mission fortsetzt. Er wird wieder bei null beginnen.

Und entsprechend dem üblichen Muster geht es weiter. Die Terroristen sind „Intifada-Aktivisten“ (ich wette, sie will überhaupt nicht wissen, wie al-Carmi damit geprahlt hat, dass er Israelis umbrachte und Kinder/Jugendliche zu Selbstmordattentätern trainierte!), der Mörder (so nicht benannt) ist durch eine israelische Gewaltaktion liquidiert worden; die zerstörten Gebäude waren „armseligste Unterkünfte“. Kein Wort davon, dass die Israelis vehement abstreiten, den Terroristen getötet zu haben; keines darüber, dass der Mann angeblich bei der PA in Haft saß. Kein Wort davon, dass seine eigene Bombe explodiert sein könnte. Kein Gedanke, dass die Israelis Recht haben könnten, wenn sie sagen, dass die Häuser nicht mehr bewohnt waren, sondern nur noch für Terroranschläge und zum Waffenschmuggel genutzt worden – nicht einmal eine Erwähnung! Kann man einseitiger reden? Wo hat diese Frau ihren Grips?

Sie will auch um alles in der Welt nicht wahr haben, dass ein israelisches Stillhalten nur noch mehr Motivation für die Rekrutierung der Terroristen gibt. Wieso hat es nach jedem Nachgeben der Israelis mehr Terror gegeben? Wieso ist jetzt mehr Ruhe als jemals zuvor – weil Arafat so geduldig mit Israel ist? Oder weil Israel konsequent gegen ihn vor ging? Frau Günther will Ursache und Wirkung auf den Kopf stellen, weil das in ihr Konzept vom Nahen Osten passt – gegen jede Tatsache.

Seite 7, über 2/3 der Seite, mit einem Foto eines brüllenden Mannes, der offenbar von anderen Männern, darunter einem Uniformierten, fest gehalten wird:

Israelis zerstören erneut Häuser

Nach der Ermordung eines Fatah-Führers erschießen Palästinenser Israeli

Die Phase einer zeitweiligen Lageberuhigung in Nahost scheint endgültig vorbei zu sein

von Inge Günther

Jerusalem – Nachdem am Montag Raed al-Carmi, ein Kommandant der militanten palästinensischen Fatah-Milizen, bei einem mutmaßlich von Israelis organisierten Bombenanschlag ums Leben kam, hat die Organisation von PLO-Chef Jassir Arafat den von diesem angestrebten Waffenstillstand aufgekündigt. Nur Stunden später bereits erschossen Mitglieder der „Al-Aksa-Märtyrer“ einen Israeli im Westjordanland. Der Anschlag sei eine Vergeltung für den Tod ihres Anführers. Zudem heizten neue Häuserabrisse in Ostjerusalem die Lage an.

Zum ersten Mal wird hier „mutmaßlich“ gesagt – also nicht, wie noch in der Überschrift, von einer Tatsache geschrieben. Aber was nutzt das jetzt noch, da ohnehin der Ton alles so ausdrückt, dass Israel das war. Die voran gegangene Kritik am vermeintlichen israelischen Vorgehen wird gegenüber den Palästinensern vermieden. Warum? Und damit nur ja kein falsches Bild aufkommt, werden noch schnell die Häuser-Abrisse angehängt und Israel damit das Anheizen der Lage in die Schuhe geschoben.

Fatah-Führer Raed al-Carmi (30) stand wegen zehnfachen Mordes auf Israels Fahndungsliste. Noch im September hatte er einen Liquidierungsversuch überlebt. Gestern allerdings zerriss ihn ein Sprengsatz, der am Straßenrand deponiert war. Aufgebrachte Palästinenser trugen wenig später seine Leiche durch die Stadt und riefen nach Rache. Die „Al-Aksa-Märtyrer“, die zur Fatah-Bewegung zählen, hatten umgehend Vergeltung gelobt. „Israel hat damit angefangen“, gab der Armeesender ihre Erklärung wider, „und unsere Reaktion wird schnell kommen – sehr schnell.“

„Fatah-Führer“, nicht Terrorist! Und ob die Bombe vom Straßenrand stammte, steht noch in den Sternen – nur bei Frau Günther nicht, die hat die Tatsachen gepachtet.

Die Regierung Ariel Sharons bekannte sich nicht ausdrücklich zu dem Anschlag, veröffentlichte aber eine Liste, was alles auf das Konto al-Carmis gehe, so die Ermordung zweier Restaurant-Besitzer aus Tel Aviv, die seinerzeit große Empörung ausgelöst hatte. Auch sei jetzt erwiesen, dass der Getötete sich entgegen palästinensischen Zusagen auf freiem Fuß befand. „Wer mit dem Schwert lebt, wird durch das Schwert sterben“, sagte Transportminister Ephraim Sneh.

Das ist nun schlichtweg eine Verdrehung der Tatsachen. Die israelische Armee dementiert vehement, dass das eine Liquidierung war! Frau Günther will aber auf etwas anderes hinaus: Sie führt zwar die Verbrechen des jetzt toten Terroristen an (natürlich so formuliert, dass es nicht glaubwürdig ist), aber nur, damit Israels Tat als erwiesen angesehen wird. Mit dem Zitat des Ministers wird das unterstützt – aber hat er das überhaupt in diesem Zusammenhang gesagt?

Israel hatte die Politik der gezielten Tötung militanter Intifada-Aktivisten nicht mehr praktiziert, seitdem am 10. Dezember zwei Kinder in Hebron bei einem solchen Anschlag getötet wurden. Auch hatte die islamistische Hamas ihren zeitweiligen Verzicht auf Bombenattentate an die Bedingung geknüpft, dass Israel von Liquidierungen Abstand nehme. nach dem letzte Woche erfolgten Widerruf von Hamas und Dschihad (Heiliger Krieg) sah Israel offenbar keinen Grund mehr zur Zurückhaltung, obwohl bislang fast jeder Liquidierungsfall eine neue Kette der Eskalation auslöste.

Die Kinder sind bedauert worden – während die Palästinenser gezielt auch Kinder töten und darüber jubeln. Wo bleibt da die Kritik von Frau Günther? Aber die beiden getöteten Kinder waren nicht der Grund, dass Israel bisher nicht wieder zugeschlagen hatte. Völlig verfälscht wird auch der heuchlerische Hamas-„Waffenstillstand“ – er galt nur für Anschläge innerhalb der „grünen Grenze“, von einem Stopp des Terrors insgesamt waren sie weit entfernt. Aber wem die Aufgabe von Zurückhaltung angelastet wird ist klar: Israel!

Im Ostjerusalemer Viertel Issawija walzten derweil israelische Bulldozer im Auftrag der Stadtverwaltung neun „illegale“ Häuser nieder. Israels Außenminister Shimon Peres hatte zuvor nur erklärt, die Armee werde keine Häuser mehr zerstören. Der erneute Häuserabriss stieß auf heftige Kritik, zumal erst vor wenigen Tagen Planierraupen 112 palästinensische Familien in Rafah, im Süden des Gazastreifens, obdachlos gemacht hatten. Premier Sharon ließ derweil durchblicken, welche Strategie Israel mit der Zerstörung in Gaza verfolgt. Der schmale Korridor, den Israel zwischen Rafah und der ägyptischen Grenze kontrolliert, müsse verbreitert werde. Er denke an eine Art „Pufferzone“. Dazu sei es eventuell nötig, palästinensisches Land zu kaufen oder zu konfiszieren.

Und auch hier wieder möglichst drastische Wortwahl bei israelischen Aktionen (bei palästinensischen kommt das nicht vor). Peres wird auch falsch zitiert – er sprach von Häusern in den PA-Gebieten (und inwieweit das die Position der Regierung war und nicht nur von Peres verkündet steht auch noch in den Sternen). Zur Verdeutlichung der Gräueltaten Israels werden wieder palästinensischen Angaben ungeprüft und ohne Berücksichtigung der israelischen Darstellung übernommen.

(Alle Schreibfehler wie im Original-Text!)

Insgesamt muss gesagt werden, dass Frau Günther sich wieder einmal selbst übertrifft. Ohne wirklich gelogen zu haben, stellt sie Israel einmal mehr als den Buhmann dar, indem sie wichtige Einzelheiten weg lässt, und die „Gegenseite“ nicht zu Wort kommen lässt, wenn es ihr nicht passt und durch Stil und Kennzeichnung als nicht wahr dargestellt werden kann.

Ich frage mich, wo bei Frau Günther die Objektivität bleibt. Wie groß können Scheuklappen sein? Welchem journalistischen Ethos folgt sie überhaupt noch?

Wie ideologisiert darf ein Journalist des Kölner Stadtanzeigers sein, bevor die Lügen nicht mehr verbreitet werden? Ich fürchte nach dem Lesen der Artikel von anderen Redakteuren, dass die Redaktion komplett dahinter steht.

Diese unehrliche und jeder Pflicht zur Objektivität widersprechende Berichterstattung muss endlich aufhören! Sie ist Betrug am Leser!

Berlin, 14. Januar 2002

Zu den Aktionen der IDF in Rafah

In den vergangenen Tagen haben palästinensische Vertreter eine Diffamierungskampagne in den Medien mit der Behauptung durchgeführt, dass Israel eine große Zahl Häuser in Rafah zerstört – bis zu 73 wurden genannt – und angeblich Hunderte Palästinenser ohne Dach über dem Kopf dem Winterregen überlassen hätte. Dies zielt darauf ab, die Aufmerksamkeit der internationalen Presse vom Waffenschmuggel der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) abzulenken - im Besonderen von der Affäre des Waffenschiffs „Karine A“ und der Zusammenarbeit der PA mit dem Iran.

Im Gegensatz zu den palästinensischen Behauptungen wurden nach Angaben des IDF-Sprechers insgesamt 22 Häuser an der israelisch-ägyptischen Grenze zerstört. Vertretern der IDF zufolge standen diese Gebäude seit drei Monaten leer. Alle Gebäude waren von ihren Bewohnern verlassen worden, denn sie fühlten sich von den terroristischen Aktivitäten vor Ort bedroht. Von dem Gebiet gingen in der betreffenden Nacht Terroranschläge aus, die Kräfte der IDF wurden Ziel von Schiessereien und von mehr als 15 Handgranaten.

Die IDF handelte im Rahmen der israelischen Entscheidung, gegen den Waffenschmuggel der Palästinenser vorzugehen. Die PA unternimmt jede Anstrengung, um Kampfmittel aus jeder möglichen Richtung – aus dem Süden (Sinai), aus dem Norden (Syrien und Libanon) aus dem Osten (Irak über Jordanien) und aus dem Westen (iranische Waffen auf dem Seeweg) einzuschmuggeln. In Rafah existieren viele Tunnel zum Waffenschmuggel, zu deren Verdeckung die zerstörten Häuser dienten. Seit September 2000 stellt diese Gegend ein Hauptzentrum der Durchführung von Terroraktivitäten und ein Brennpunkt des Schmuggels von Kampfmitteln in das Gebiet der PA dar. Beinahe die Hälfte der gewalttätigen Vorfälle in den palästinensischen Autonomiegebieten spielten sich dort ab. So wurden in dieser Gegend seit Arafats Aufruf zur Beendigung des Terrors am 16.12.2001 mehr als 200 Handgranaten geworfen und kein Tag verging ohne Schiessereien. Ein großer Teil dieser Angriffe wurde aus den leerstehende Häusern und ihrer näheren Umgebung geführt.

Zu unserem Bedauern hat die PA nicht die nötigen Schritte unternommen - zu denen sie gemäß der Abkommen verpflichtet ist - um die terroristischen Übergriffe, die von Rafah ausgehen, sowie die Einfuhr von illegalen Waffen in die von ihnen verwalteten Gebiete zu unterbinden; daher war Israel zur Reaktion gezwungen.

Premierminister Ariel Sharon wiederholte (13.1.) Israels Bereitschaft zu schmerzhaften Zugeständnissen im Austausch für Frieden. Bezüglich seiner Sicherheit oder der Existenz des Staates wird es jedoch keine Kompromisse geben.

Zu den Aktivitäten der IDF in Rafah – Bilder

Im Rahmen der Aktivitäten der IDF bei der Lokalisierung und Aufdeckung von Tunneln und Gebäuden, die zum Waffenschmuggel benutzt werden,  wurde in der Nacht zum 12.1.  bei Durchsuchungen nahe der israelischen Grenze mit Ägypten ein Tunnel gefunden, der zum Waffenschmuggel von Ägypten in das Gebiet der PA benutzt wurde. Nahe des Tunneleingangs, der sich in einem verlassenen Haus befand, wurden Schaufeln, Eimer, Stricke und Taschenlampen gefunden. Das leerstehende Haus wurde nach den Durchsuchungen von der IDF gesprengt.

Auf den Bildern sehen sie die Ausrüstung, die beim Tunnel gefunden wurde.

http://www.idf.il/hebrew/idf_in_pictures/2002/january/12.stm

  Quelle: http://www.israel.de/Presse/140102.html

Meldung von israelnetz.de: